Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen („AGB“)
Allgemeine Nutzungsbedingungen („AGB“) für das Freelancer Network der MYSOLITY GmbH unter den Internet-Adressen
https://www.solity.de
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Das Freelancer Network unter den in der Überschrift genannten Internet-Adressen dient der Vermittlung von Freelancern an Unternehmen und wird von der unter der folgenden ladungsfähigen Anschrift erreichbaren Gesellschaft angeboten:
MYSOLITY GmbH, Erftstraße 15-17, 50672 Köln
Die MySolity GmbH (nachfolgend „MySolity“) erbringt gegenüber dem Nutzer („Nutzer“) im Rahmen des Online-Angebots unter den in der Überschrift genannten Internet-Adressen Leistungen auf der Grundlage dieser AGB.
1.2. MySolity betreibt das Freelancer Network ausschließlich für gewerbliche Nutzer und akzeptiert keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Nutzer. Der Nutzer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, sichert zu, dass er in der Lage ist, Verträge rechtmäßig abzuschließen (z.B. er nicht minderjährig ist).
1.3. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn MySolity diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsgegenstand
2.1 MySolity stellt den Zugang zum Freelancer Network und die Nutzung der Dienste auf Basis dieser Nutzungsbedingungen bereit.
2.2 Das Freelancer Network ist ein Webangebot, welches den Nutzern Zugang zu verschiedenen Funktionen gemäß folgender Ziffer. 5 ermöglicht, über die der Nutzer, unter anderem, auf Informationen und Suchfunktionen zugreifen kann und die Freelancer und Unternehmen miteinander in Kontakt bringt.
2.3 Soweit das Freelancer Network und dessen Dienste unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, hat der Nutzer keinen Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung Freelancer Network und der Dienste. MySolity übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Zugang zum Freelancer Network und die Nutzung der Dienste nicht durch Ausfallzeiten, Wartungsaktivitäten, Weiterentwicklungen, Updates und Upgrades oder Störungen beeinträchtigt werden. MySolity wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass das Freelancer Network und die Dienste so benutzerfreundlich wie möglich sind. Technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können aber zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.
3. Änderungen
3.1 MySolity behält sich das Recht vor, das Freelancer Network umzubenennen, das Freelancer Network und unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. MySolity wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzern Rücksicht nehmen. MySolity wird den Nutzer informieren, bevor unentgeltliche Dienste entgeltlich werden.
3.2. MySolity ist berechtigt, diese AGB sowie den Inhalt der darin unter Ziffer 2 und 5 im Einzelnen beschriebenen Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Kalendertagen zu ändern und/oder zu ergänzen. MySolity wird dem Nutzer im Falle von Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB die geänderte Fassung der AGB unter Hervorhebung der Änderungen an die von dem Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse in Textform zusenden. MySolity verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der AGB nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach deren Zugang, gilt dies als Einverständniserklärung des Nutzers in die Geltung der geänderten AGB und die geänderten AGB werden wirksam.
3.3 Ab Inkrafttreten der geänderten AGB verlieren alle vorherigen Fassungen der AGB ihre Gültigkeit.
Verweigert der Nutzer seine Zustimmung, so bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. MySolity ist berechtigt im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zu kündigen. Soweit die Regelungen der geänderten AGB oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist dieser berechtigt, das Vertragsverhältnis mit MySolity mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3.4 Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.
4. Definitionen
Projekt:
Entwicklungs- oder Designprojekt oder anderweitige Aufgabe, das/die innerhalb der MySolity bearbeitet werden soll.
MySolity Mitarbeiter:
Jeder Mitarbeiter der MySolity, der sich auf der Webseite angemeldet hat, mit dem Ziel Freelancer für eine Projektbearbeitung zu identifizieren.
Freelancer:
Natürliche oder juristische Person, die ein Gewerbe angemeldet hat oder freiberuflich i.S.d. § 18 Einkommenssteuergesetz (EStG) tätig ist, die als Einzelunternehmer oder als Gesellschaft selbständig tätig ist.
Nutzer:
Jeder Nutzer der Webseite, inkl. Mitarbeitern der MySolity und Freelancern.
Freelancer Network bezeichnet den elektronischen IoT Marktplatz unter den in der Überschrift genannten Internet-Adressen.
Verbundenes Unternehmen bezeichnet ein Unternehmen, das im Sinne des § 15 AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden ist.
Zugangsdaten dienen der Zugangskontrolle zu einem Nutzernkonto und bestehen aus einer Benutzerkennung und einem Passwort, die allein dem Nutzern bekannt sind.
5. Leistungen
Teil des Online-Angebotes der in der Überschrift genannten Internet-Adressen sind folgende beispielhafte Leistungen und Funktionen:
Freelancer Profilseite
Um die Vermittlung eines Freelancers zu ermöglichen, kann der Freelancer eine Profilseite anlegen. Der Freelancer ist verpflichtet, seine Profilseite richtig und vollständig auszufüllen und aktuell zu halten.
Projektseite
Unternehmen können sich ebenfalls auf der Webseite registrieren und können auf einer Projektseite Projekte beschreiben, für die Freelancer gesucht werden.
Freelancer können diese Profilseiten einsehen und Interesse für ein Projekt bekunden.
Suchfunktion
Die Webseite bietet allen registrierten Nutzern die Möglichkeit eine Suchfunktion für Projekte zu nutzen.
Unternehmen haben zusätzlich die Möglichkeit, die Suchfunktion auch für die Suche von Freelancern zu nutzen.
Vermittlung
MySolity wird bemüht sein, Freelancer und Unternehmen, die Unterstützung für Projekte suchen, auf Basis der Angaben auf dem Freelancer Profil und den Angaben auf der Projektseite bestmöglich zusammen zu bringen. Es besteht zu keiner Zeit ein Anspruch des Freelancers, für ein bestimmtes Projekt vorgeschlagen oder ausgewählt zu werden. Die Entscheidungen im Rahmen des Vorschlagprozesses liegen im freien Ermessen der MySolity. Die Auswahl und Beauftragung eines Freelancers liegen im freien Ermessen des beauftragenden Unternehmens.
Vorgänge außerhalb der Webseite
Die eigentliche Bearbeitung der Projekte wird in separaten Projektverträgen vereinbart und ist nicht Bestandteil dieser AGBs oder der Leistungen der in der Überschrift genannten Internet-Adressen Im Falle einer möglichen erfolgreichen Vermittlung wird der Freelancer kontaktiert, um eine separate Projektvereinbarung abzuschließen.
Verarbeitung von Profildaten
Um eine Vermittlung erfolgreich vornehmen zu können, ist es unter Umständen notwendig, Profildaten und die weiteren Angaben des Freelancers für die Zeit der Vermittlung auf anderen Datenträgern zu verarbeiten, per E-Mail oder ausgedruckt weiterzugeben. Der Nutzer stimmt dieser Verwendung ausdrücklich zu, allerdings nur für den Zeitraum der für die Vermittlung notwendig ist. Weitere Information zu der Verwendung von Daten finden Sie in unserer zugehörigen Datenschutzvereinbarung.
Bewertung
Nach Abschluss eines Projektes durch einen Freelancer hat das beauftragende Unternehmen die Möglichkeit, die Leistung des Freelancers zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Vergabe von „Sternen“ sowie eine optionale schriftliche Bewertung per Freitext. Diese Daten werden zusammen mit den übrigen Profildaten gespeichert und sind den Nutzern zugänglich.
6. Nutzerkonto und Nachrichten
6.1 Der Zugang zum Freelancer Network erfordert ein Nutzerkonto. Der Nutzer muss MySolity die geforderten Informationen übermitteln, die MySolity zur Eröffnung eines Nutzerkontos benötigt („Registrierung“).
6.2 Die von MySolity bei der Registrierung angeforderten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, z.B. Name, aktuelle Adresse, Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse („Registrierungsdaten“). Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
6.3 MySolity kann eine Registrierung auch durch Nutzung der bestehenden Zugangsdaten von LinkedIn ID oder Xing ID anbieten. Der Nutzer lässt in diesem Fall die für die Registrierung erforderlichen Daten aus seinem Konto bei dem Dienst LinkedIn ID oder Xing ID übertragen.
6.4 Durch Übermittlung der Registrierungsdaten erteilt der Nutzer MySolity ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen das Nutzungsverhältnis bezüglich eines Nutzerkontos einzugehen. Nach dem Absenden der Registrierungsdaten werden diese von MySolity auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Sind die Registrierungsdaten korrekt, wird MySolity das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines verbindlichen Vertrages annehmen, indem MySolity dem Nutzer eine E-Mail-Bestätigung sendet und das angeforderte Nutzerkonto aktiviert. Nach der Aktivierung des Nutzerkontos ist der Nutzer berechtigt, das Freelancer Network und die Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.
6.5 MySolity ist berechtigt, dem Nutzer vertragliche Erklärungen im Hinblick auf das Nutzungsverhältnis mit verbindlicher Wirkung für den Nutzer an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse in elektronischer Form zukommen zu lassen.
6.6 Der Nutzer ist für alle unter seinem Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen verantwortlich, sofern er diese zu vertreten hat.
7. Drittinhalte
7.1 Die Inhalte des Freelancer Network und der Dienste stammen teilweise von MySolity und teilweise von verbundenen Unternehmen, anderen Nutzern oder sonstigen Dritten. Inhalte von verbundenen Unternehmen, der Nutzern sowie Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. MySolity führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt MySolity keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten durch. Daher übernimmt MySolity keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.
7.2 Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 7.1 wird MySolity nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird MySolity rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald MySolity von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.
8. Zugangsdaten und Passwörter
8.1. Der Nutzer wird alle zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Nutzerseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet:
a) Sämtliche Kennwörter unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird MySolity unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
b) die Angaben im Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren, wenn sich nach der Registrierung die angegebenen Daten ändern.
8.2 Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die Dritte unter seinen Zugangsdaten und/oder Passwörtern vornehmen, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft.
8.3 Sollte der Nutzer Zugangsdaten und/oder Passwörter Dritten überlassen, ist MySolity berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.
9. Mitwirkungspflichten des Nutzers
9.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt (und hat dafür Sorge zu tragen, dass Nutzer unter dem Nutzerkonto ebenfalls nicht berechtigt sind):
a) sich Zugriff auf nicht öffentliche Bereiche des Freelancer Network und/oder der Dienste oder die ihr zugrundeliegenden technische Systeme zu verschaffen;
b) Robots, Spider, Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder Extraktion, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb, zum Kopieren oder zum Kontrollieren des Freelancer Network und/oder der Dienste außerhalb der dokumentierten API-Endpunkte zu nutzen;
c) wissentlich Daten mit Viren oder Würmern, Trojanern oder anderen verseuchten oder schädlichen Bestandteilen zu übermitteln oder anderweitig in die ordentliche Funktionsweise des MySolity Freelancer Network und/oder der Dienste einzugreifen;
d) den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht unabdingbarer Vorschriften gestattet ist;
e) die Anfälligkeit des Freelancer Network und/oder der Dienste zu testen, zu scannen oder zu untersuchen und/oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen des Freelancer Network und/oder den Diensten zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu umgehen;
f) den Freelancer Network und/oder die Dienste zu framen oder zu spiegeln; oder
g) absichtlich Geräte, Software oder Routinen zu nutzen die sich störend auf die Applikationen, Funktionen oder die Nutzbarkeit der Freelancer Network und/oder die Dienste auswirken oder sonstige Daten, Systeme und Kommunikation vorsätzlich zerstören, übermäßige Last generieren, schädlich eingreifen, betrügerisch abfangen oder übernehmen.
9.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Zugang zum Freelancer Network und die Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen, einschließlich Urheber- oder Markengesetze, Kartell- und Wettbewerbsgesetze, Exportkontrollgesetze, Datenschutzgesetze oder anderweitigen Gesetzen in der jeweils anwendbaren Rechtsordnung erfolgt und nicht im Widerspruch zu einer Vereinbarung steht, die der Nutzer mit einem Dritten unterzeichnet hat.
9.4 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, bei der Nutzung des Freelancer Portal Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer ist für die von ihm auf die Webseiten des Freelancer Portals hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt für jedwede vom Nutzer in die Plattform unter der Überschrift genannten Internet-Adressen eingestellten Inhalte. Soweit der Nutzer Bilder oder Videos hochlädt, auf denen Personen abgebildet sind, verpflichtet er sich, zuvor die Zustimmung der abgebildeten Personen zu der Veröffentlichung im MySolity Freelancer Portal nach Maßgabe dieser AGB einzuholen.
9.5 Für den Fall, dass der Nutzer Links zu Seiten mit rechtswidrigen Inhalten in das Internetangebot von MySolity einbindet, distanziert sich MySolity von diesen verlinkten Inhalten ausdrücklich. Insbesondere weist MySolity darauf hin, dass MySolity im Verhältnis zum Nutzer keine Pflicht zur Überprüfung der eingestellten Links trifft. Sollte MySolity jedoch Kenntnis von Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird sie diese, sofern ihr das ihr technisch möglich und zumutbar ist, umgehend entfernen.
9.6 Der Nutzer verpflichtet sich ferner zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm heraufgeladenen Inhalte weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz-, Kennzeichen- und sonstige Schutzrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte auf die Plattform heraufzuladen, die
§ pornographische, Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte betreffen,
§ zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
§ Bezug zu politischen Tätigkeiten haben, insbesondere zu Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
§ andere Nutzer oder sonstige Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,
§ in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
§ Softwareviren oder ähnliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die eine Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder von Telekommunikationsausstattung hervorrufen sollen,
§ zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern,
§ Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Nutzer – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
§ Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder die Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistungen beinhalten,
§ die die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z. B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Leistungen und des Datennetzes zu gefährden,
§ Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder
§ zu Verstößen gegen die vorgenannten verbotenen Inhalte auffordern.
9.7 MySolity ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, ohne Vorankündigung aus dem Freelancer Network zu entfernen.
10. Kosten und Vergütung
MySolity bietet die innerhalb des Freelancer Networks enthaltenen Dienste für Freelancer kostenlos an. Auch die Vermittlung ist für Freelancer kostenlos.
11. Projektanbahnung
11.1 Wurde eine Vermittlung über das Freelancer Network zwischen Freelancer und einem Unternehmen initiiert, verpflichten sich der Freelancer und das Unternehmen, potenzielle Projektbeauftragungen ausschließlich über MySolity vorzunehmen.
11.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Werbung für sich oder Dritte auf der Webseite einzustellen, die über das Anlegen des Freelancer Profils hinaus geht.
11.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei Inhalte, insbesondere Profildaten herunterzuladen, zu speichern oder zu verbreiten, die über die übliche Nutzung zu Zwecken der Projektanbahnung nötig sind. Insbesondere ist keine massenhafte Speicherung von Profildaten erlaubt.
12. Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum, Open Source
12.1 Alle Rechte an dem Freelancer Network sowie an den Diensten stehen ausschließlich im Eigentum von MySolity oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Es ist nicht gestattet, Hinweise und Vermerke in den Diensten zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums beziehen.
12.2 MySolity räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, zeitlich befristete und nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Freelancer Network und der Dienste ein.
12.3 Sofern MySolity während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen des Freelancer Network und der Dienste bereitstellt oder sonstige Änderungen im Hinblick vornimmt, gelten die Regelungen dieser Ziffer 12 auch für diese.
12.4 Zum Herunterladen von Inhalten sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Freelancer Network als Funktionalität (z.B. mittels eines Download- oder Druck-Buttons) zur Verfügung steht.
12.5 Rechte, die nach diesen Nutzungsbedingungen dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Nutzern nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, das Freelancer Network und die Dienste über den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, das Freelancer Network und die Dienste zu vervielfältigen, zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
12.6 Verletzt der Nutzer die Regelungen der Ziffer 12, kann MySolity nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf den Freelancer Network und die Dienste gemäß Ziffer 13 sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt der Nutzer trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von MySolity weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Ziffer 12, kann MySolity das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Nutzer hat diese Verletzungen nicht zu vertreten.
12.7 Die in dem Freelancer Network und der Dienste zum Einsatz kommenden Free and Open Source Software (FOSS) Komponenten einschließlich der anwendbaren FOSS-Lizenzbedingungen werden auf dem Freelancer Network dargestellt, soweit die Bereitstellung eine Erfüllung von FOSS-Lizenzpflichten erfordert.
13. Sperrung
13.1 MySolity kann den Zugang des Nutzers zum Freelancer Network und/oder der Dienste sperren, wenn MySolity feststellt, dass
a) die Nutzung des Freelancer Network und/oder die Nutzung der Dienste (i) ein Sicherheitsrisiko für das Freelancer Network und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf das Freelancer Network und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Nutzern auswirken; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) MySolity, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch sind.
b) der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt.
13.2 MySolity wird den Nutzern über die Sperrung informieren, indem MySolity vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Nutzerkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass MySolity aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und daher nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung an den Nutzern zu versenden.
13.3 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Nutzer das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.
13.4 Das Recht von MySolity, den Zugang des Nutzers zum Freelancer Network und/oder zu den Diensten zu sperren, ergänzt das Recht von MySolity, diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 12 zu kündigen sowie andere Rechtsmittel, die MySolity nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.
14. Haftung von MySolity
14.1 MySolity haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch MySolity beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
14.2. Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften MySolity und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf, im folgenden „Kardinalspflichten“), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
14.3 Unbeschadet der Regelung in Ziffer 14.1, ist die Haftung von MySolity bei einer fahrlässigen, durch den Nutzern nachgewiesenen Verletzung einer Kardinalspflicht für alle in dasselbe Vertragsjahr fallenden Schadensereignisse betragsmäßig beschränkt auf 100% der im Jahr des Schadenereignisses durch den Nutzer unter seinem Nutzerkonto entrichteten Gebühren, mindestens jedoch 50.000,00 Euro pro Vertragsjahr. Vertragsjahr im vorstehenden Sinne sind jeweils die ersten zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Registrierung sowie jeder nachfolgende Zwölf-Monats-Zeitraum.
14.4 Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung gemäß § 536a BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
14.5 Im Übrigen ist die Haftung von MySolity ausgeschlossen.
14.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von MySolity sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von MySolity.
14.7 Die Haftung von MySolity nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Begrenzung der Haftung von MySolity unberührt.
14.8 Der Einwand eines Mitverschuldens des Nutzers bleibt MySolity unbenommen.
15. Freistellung
15.1 Der Nutzer ist verpflichtet, MySolity von Ansprüchen Dritter freizustellen bei
a) einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine Verletzung anwendbaren Rechts durch den Nutzer;
b) jeglicher Inanspruchnahme von MySolity durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung der Regelungen in Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen in das Freelancer Network auf der Webseite unter den in der Überschrift genannten Internet-Adressen hat;
c) jeder Nutzung des Freelancer Network und/oder der Dienste, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die anwendbaren Gesetze oder Bestimmungen verstößt;
d) Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten;
e) Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verwendung von FOSS durch den Nutzer;
f) jeder Verletzung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze bzw. sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wie sie zwischen den Parteien in diesen Nutzungsbedingungen oder in einem anderen Zusammenhang durch den Nutzer vereinbart wurde;
g) jeder Verletzung der jeweils anwendbaren Export- und Re-Exportkontrollgesetze und Sanktionsregelungen durch den Nutzer; es sei denn, der Nutzer ist nicht verantwortlich für die Rechtsverletzung.
15.2 MySolity wird den Nutzer unverzüglich benachrichtigen und dem Nutzer die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Soweit gesetzlich möglich wird MySolity dem Nutzer alle angemessene Unterstützung gewähren. Insbesondere wird MySolity dem Nutzer so weit wie möglich alle notwendigen Informationen über die Nutzung des Freelancer Network und der Dienste, die Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind, zur Verfügung stellen, soweit dies für die Rechtsverteidigung des Nutzers erforderlich ist.
15.3 Ferner verpflichtet sich der Nutzer, MySolity nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Nutzer MySolity auf entsprechende schriftliche Aufforderung alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt. Der Nutzer verpflichtet sich, alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die MySolity dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen MySolity vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn hinsichtlich der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.
15.4 Die in dieser Ziffer 15 geregelte Haftung und Freistellung zugunsten von MySolity gelten entsprechend zugunsten der mit MySolity verbundenen Unternehmen.
16. Datenschutz
MySolity verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Datenschutzhinweisen für das Freelancer Network. Die Datenschutzhinweise sind verfügbar unter:
Datenschutzerklärung
17. Laufzeit und Kündigung
17.1 Die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen beginnt mit dem Datum der Registrierung
und endet mit einer Kündigung durch MySolity oder den Nutzer.
17.2 Ordentliche Kündigung
a) Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Grund kündigen und sein Nutzerkonto für alle Dienste schließen. MySolity wird hierfür einen Kontoschließmechanismus zur Verfügung stellen.
b) MySolity kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Grund mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht von MySolity zur Sperrung des Nutzerkontos nach Ziffer 13 bleibt unberührt.
17.3 Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie dann, wenn der Nutzer das Freelancer Network und/oder die Dienste über den in diesen Nutzungsbedingungen hinausgehenden Umfang nutzt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist und Mahnung von MySolity die Zuwiderhandlung einstellt.
17.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung
a) werden das Freelancer Network und die Dienste für den Nutzer nicht mehr zugänglich sein;
b) bleibt der Nutzer dafür verantwortlich alle Gebühren und Auslagen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind, zu bezahlen, einschließlich der Kosten, die für die noch zu erledigen Aufgaben seitens MySolity nach der Kündigung anfallen werden, für welche der Nutzer verantwortlich ist; und
c) enden zugleich alle Berechtigungen und Registrierungen des Nutzers nach diesen Nutzungsbedingungen.
18. Geheimhaltung
18.1 Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt.
18.2 Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Informationen, die ihm über die Webseite zugänglich gemacht werden, insbesondere zu Projekten, streng vertraulich zu behandeln.
18.3 Werden vertraulich zu behandelnde Informationen von einer Behörde bei einer Partei angefordert, so ist die andere Partei unverzüglich über die Übermittlung der vertraulich zu behandelnden Informationen an die Behörde zu informieren.
18.4 Die Verpflichtungen nach Ziffer 181 und 2 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
a) ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach dem Empfangsdatum von einem Dritten rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt werden;
b) der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren; oder
c) der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist; oder
d) hinsichtlich derer die mitteilende Partei durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der empfangenden Partei auf die vertrauliche Behandlung verzichtet hat.
18.5 Jede der Parteien darf vertraulich zu behandelnde Informationen an ihre Mitarbeiter sowie an mit ihr verbundene Unternehmen weitergeben, wenn
a) dies zu Zwecken der Durchführung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist,
b) vertraulich zu behandelnde Informationen nur in dem Umfang weitergegeben werden, wie dies zur Einbindung in diese Nutzungsbedingungen unabdingbar ist („need to know“), und
c) der Empfänger von vertraulich zu behandelnden Informationen gemäß dieser Ziffer 18 zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
18.6 Jede der Parteien verpflichtet sich, Mitarbeiter und verbundene Unternehmen und Dritte im Sinne von Ziffer 18.5, die berechtigt sind, vertraulich zu behandelnde Informationen zu empfangen, ihrerseits entsprechend den Bestimmungen gemäß dieser Ziffer 18 zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit diese nicht schon anderweitig aufgrund rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Bestimmungen in einem Maße, das dem sich aus dieser Ziffer 18 ergebenden Schutzniveau mindestens gleichwertig ist, zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
18.7 Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 18 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 17.4 nicht nachgewiesen ist.
19. Sonstige Regelungen
19.1 Für diese Nutzungsbestimmungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und MySolity in Bezug auf die Nutzung des Freelancer Network gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Stuttgart, Deutschland.
19.3 Force Majeure: Störungen, die durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, die
- außerhalb der Kontrolle von MySolity liegen,
- mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren,
- auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren und
- Verpflichtungen von MySolity aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen,
wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, Ausfälle des Bitcoin-Systems, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, entbinden MySolity von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses.
19.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer MySolity gegenüber abzugeben (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen) sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).
19.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MySolity abzutreten, welche nicht unbillig verweigert werden darf.
19.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.